National:
- Bundesgesetz vom 25.06.1954 über die Erfindungspatente (Patentgesetz; PatG; SR 232.14)
- Verordnung vom 19.10.1977 über die Erfindungspatente (Patentverordnung; PatV; SR 232.141)
International:
- EPü Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen), dat. 05.10.1973
- Ausführungsordnung zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (Ausführungsordnung EPü), dat. 05.10.1973
- Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT), dat. 19.06.1970
- Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (Ausführungsordnung PCT), dat.19.06.1970
- TRIPS – Abkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation, dat. 15.04.1994
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