Voraussetzungen

Damit eine Erfindung vorliegt, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

  • Patentfähigkeit
    • Anwendung beachtet Gesetz und gute Sitten
    • Verwertung beachtet Gesetz und gute Sitten
    • Erfindung bedarf eines technischen Charakters (sog. Technizität)
    • Erfindung betrifft nicht Verfahren zur Herstellung von pharmazeut. Produkten
  • Patentwürdigkeit
    • Kumulative Voraussetzungen:
      • Erfindungshöhe (schöpferische Idee für alltägliche Verbesserungen)
      • Technischer Fortschritt (bessere Befriedigung menschlichen Bedürfnisses)
      • Neuheit (im Moment der Anmeldung)
      • Gewerbliche Anwendbarkeit.

Ohne Technizität keine Patentierbarkeit

Das Europäische Patentübereinkommen schliesst deshalb von der Patentierbarkeit aus:

  • Mathematische Methoden
  • Verfahren für geschäftliche Tätigkeiten
  • Ästhetische Formschöpfungen

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