Patenterteilung

Ist

  • die formale oder in den Ausnahmefällen total amtliche Vorprüfung erfolgreich verlaufen
  • eine allfällige Einsprache beseitigt

wird das Patent

  • im öffentlichen Patentregister eingetragen
  • digital veröffentlicht: www.swissreg.ch

wird die Patentschrift

  • gedruckt und
  • veröffentlicht.

Die Patenturkunde hat nur deklaratorische Beweisfunktion; der Eintrag in das Patentregister kommt konstitutive Wirkung zu, d.h. das Patent entsteht durch den Registereintrag.

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