Eingangsprüfung

Nach Eintreffen der Patentanmeldung überprüft das IGE die eingereichten Unterlagen.

Sind alle Minimalerfordernisse erfüllt,

  • wird das Anmeldedatum zuerkannt;
  • erhält der anmeldende Erfinder eine sog. Hinterlegungsbescheinigung.

Minimalerfordernisse

  • ausgefülltes Antragsformular
  • identifizierbarer Patentbewerber
  • Beschreibung der Erfindung
  • Formulierter Patentanspruch
  • Patentzeichnungen, die sich auf Beschreibung und/oder Patentanspruch beziehen
  • Gewahrte Amtssprache (deutsch, französisch, italienisch).

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