Patentwirkung, Schutzdauer und Zusatzpatent

Patentwirkung

Die Patentwirkung zugunsten des Inhabers tritt ein

  • Mit dem Datum der Erteilung
  • rückwirkend auf das Datum der Anmeldung

Schutzdauer

  • 20 Jahre
  • Ab dem 5. Jahr nach der Anmeldung kann ein Patent um jeweils 1 weiteres Jahr verlängert werden.

Zusatzpatent

Das Zusatzpatent

  • beinhaltet eine Verbesserung oder weitere Ausgestaltung
  • ist gleich lange geschützt wie das Hauptpatent
  • erlischt mit dem Hauptpatent
  • kann jederzeit in ein Hauptpatent umgewandelt werden.

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