Patentnichtigkeit

Auf Klage hin kann der Richter ein Patent oder Ansprüche für nichtig erklären:

  • Fehlen der Patentfähigkeit
  • Fehlen der Patentwürdigkeit
  • Patentschrift, die das Verfahren nicht so darlegt, dass ein Fachmann sie danach ausführen kann
  • Patentanspruch gibt keine klare Definition der Erfindung
  • Für die Erfindung einer früheren oder prioritäts-älteren Anmeldung ist gültiges Patent erteilt worden
  • Wenn der Patentinhaber weder Erfinder noch Rechtsnachfolger bzw. Inhaber aus einem anderen Rechtsgrund ist und der besser Berechtigte nicht auf Abtretung klagt.

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