Kantonale Patentgerichte?

Jeder Kanton hatte bis zum 31.12.2011 für die Patentstreitigkeiten eine kantonale Patentgerichts-Instanz vorzusehen.

Mit Betriebsaufnahme des Bundespatentgerichts per 01.01.2012 wird es die Patent-Streitigkeiten behandeln, für die bisher die 26 kantonalen Gerichte zuständig waren.

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