Erfinder

Wer ist geschützt?

Die natürliche Person des Erfinders.

Vertreter (im Patentregister)

Vertretung im Allgemeinen

Es gelten die Regeln des Vertretungsrechts im Allgemeinen (rechtsgeschäftliche Stellvertretung und kaufmännische Vertretung; siehe Box)

Umfang der Zustellungsfunktion?

Der im Patentregister eingetragene Vertreter ist nur Adressat zur Vertretung in Verwaltungsverfahren und nicht in sämtlichen Gerichtsverfahren. – Gerichtliche Zustellungen an den im Patentregister eingetragenen Vertreter sind daher unzulässig (vgl. BGE 143 III 28 ff.).

Patentübertragung

Die Übertragung eines Patentes ist zulässig und nicht an eine Form gebunden.

Tipp

Für eine Urheberrechtsübertragung wird die „Schriftformabrede als Gültikeitsvoraussetzung“ empfohlen; bei dieser Formulierung bedürfen dann auch Aenderungen oder Ergänzungen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.

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