Anmeldung
Die Patentanmeldung erfolgt
- beim Institut für geistiges Eigentum (IGE)
- mittels
- Antrag auf Erteilung des Patentes
- Beschreibung der Erfindung samt Zeichnungen
- unter Nennung des Erfinders
- unter Bezeichnung des im Patentregister einzutragenden Vertreters.
Antragsformular
Im Antragsformular sind auszufüllen:
- Patentbewerber
- Vertreter
- Zustellungsempfänger
- Aktenzeichen
- Titel der Erfindung
- Zusammenfassung
- Priorität
- Teilgesuch
- Beschleunigung der Sachprüfung
- Verzeichnis der beiliegenden Akten
- Zahlungsart
- Zusatzangaben
Beschreibung des Patentanspruchs
- in einer Form, die es einem Fachmann zulässt, die Erfindung auszuführen
- die es später zulässt
- den Patentanspruch auszulegen
- für Unteransprüche heranzuziehen.
- zur Definition der Erfindung
- in ihrem sachlichen Geltungsbereich
- in ihrem Schutzumfang
- in einer der folgenden Arten:
- Verfahren
- Erzeugnis
- Ausführungsmittel
- Vorrichtung
- Anwendung eines Verfahrens
- Verwendung eines Erzeugnisses
- wobei pro Patent max. 4 Ansprüche für bestimmte Verwendungen gewährt werden.
Vorbehalt / Disclaimer
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